Allgemeine Geschäftsbedingungen & Lieferbedingungen
§1 Geltung der Bedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen sowie sonstigen Leistungen einschließlich etwaiger Beratungsleistungen und Auskünfte des Computer Service Oestringer; Inhaber Stefan Oestringer, Heinrich-Heine-Str. 7; 68789 St.Leon-Rot, Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Computer Service Oestringer den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist.Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt, uns zwar auch dann nicht wenn Computer Service Oestringer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vielmehr gelten in diesem Fall ausdrücklich diese AGB.
§2 Vertragsabschluß
1. Angebote sind – auch bezüglich Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.
2. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen nur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch Computer Service Oestringer.
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn Computer Service Oestringer sie schriftlich bestätigt.
§3 Preise, Preisänderungen
1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
2. Soweit zwischen Vertragsabschluß und Vereinbartem und / oder tatsächlichen Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Computer Service Oestringer.
§4 Lieferung / Lieferzeiten
1. Die Einhaltung von Lieferfristen und Terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden Voraus Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung Computer Service Oestringer.
§5 Haftungsbegrenzung
1. Bei Lieferung wird ein Abnahmeprotokoll erstellt.
2. Bei Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften auf Schäden beschränkt, hinsichtlich derer der Kunde durch die Zusicherung abgesichert werden sollte.
3. In jedem Fall ist die Haftung Computer Service Oestringer für Schadenersatzansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, das diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, den Computer Service Oestringer bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die Computer Service Oestringer gekannt hat oder hätte kennen müssen, als mögliche folgen einer Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben unberührt.
4. Sämtliche Ersatzansprüche gegen Computer Service Oestringer gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens sechs Monate seit Belieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Die Sonderregelung für Gewährleistungsansprüche in § 6 Abs.(6) bleibt unberührt.
5. Für Software und Daten wird keine Gewährleistung eingegangen. Vielmehr gilt hier ein Haftungsausschluß, da Daten auch durch Hardware- oder Bedienungsfehler des Kunden / Auftraggebers zerstört werden können. Der Kunde / Auftraggeber ist für regelmäßige Datensicherung selbst verantwortlich.
§6 Widerrufsrecht
1. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Software, CD´s, DVD´s, CD-ROM´s und Videos, die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Computer Service Oestringer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich Computer Service Oestringer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Computer Service Oestringer hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Computer Service Oestringer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Computer Service Oestringer liegt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet – der Rücktritt vom Vertrag.
§8 Gewährleistung / Haftungsausschluss
1. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferdatum. In diesem Zeitraum gewährleisten wir, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird mit 12 Monaten Gewährleistung verkauft.
2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind
3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der Firma Computer-Service Oestringer oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung nach Wahl des Käufers berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
5. Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.
§9 Zahlung
1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an Computer Service Oestringer oder auf ein von ihm angegebenes Bankkonto erfolgen.
2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Computer Service Oestringer berechtigt, Vorzugszinsen von 6 (sechs) Prozent p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, wenn nicht im Einzelfall Computer Service Oestringer einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt Computer Service Oestringer vorbehalten.
4. In Sonderfällen kann es sich Computer Service Oestringer vorbehalten, Vorkasse zu verlangen
§10 Geheimhaltung, Datenschutz, Datenverarbeitung
1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Computer Service Oestringer in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen personenbezogene Daten ihrer Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge erforderlich sind (Bestandsdaten). Dazu gehören z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum. Das Geburtsdatum wird zur sicheren Unterscheidung namensgleicher Kunden benötigt.
2. Computer Service Oestringer steht dafür ein, dass alle Personen, die von Computer Service Oestringer mit der Abwicklung von Leistungen betraut werden, die Datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
3. Kundenspezifische Daten, die Computer Service Oestringer oder einem seiner Mitarbeiter bekannt werden, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Computer Service Oestringer und Kunde gilt deutsches Recht.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich -rechtliches Sondervermögen ist, ist Wiesloch ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt.